Berlin, den 14. April 2020. Das Kompetenzforum DialogGesellschaft hat heute ein Positionspapier aus sieben Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Infrastrukturen vorgestellt. Die in der DialogGesellschaft zusammengeschlossenen Unternehmen betonen darin, dass Beschleunigung und Beteiligung nicht im Widerspruch miteinander stehen müssen. Vielmehr kann zielgerichtete, gut konzipierte Beteiligung der Öffentlichkeit sogar zur Beschleunigung solcher Vorhaben beitragen, wenn zugleich Planungsprozesse weiterentwickelt werden.

Damit reagiert die DialogGesellschaft auf den Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vom 9. März 2020, in dem die Koalition weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben vereinbart hat. Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schon im Herbst in Kraft treten soll.

Das jetzt vorgelegte Papier wurde seitens der Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Infrastrukturbranchen gemeinsam mit dem Expertenrat der DialogGesellschaft erarbeitet. Dem Expertenrat gehören Vertreter der Politik, wichtiger Branchenverbände und Wissenschaftler an. Gemeinsam sind Experten und Unternehmen der Auffassung, dass für einen beschleunigten und vor allem nachhaltigen Infrastrukturausbau Dialog und Beteiligung die Grundpfeiler bilden. Sie verbessern die Planungsverfahren und steigern die Akzeptanz der daran Beteiligten. Viele Vorhabenträger haben dies erkannt und beziehen daher die Öffentlichkeit aktiv und frühzeitig in Planungsprozesse ein.

Dennoch erweisen sich die ohnehin langwierigen Genehmigungsverfahren in Krisensituationen (bspw. COVID-19) als weniger flexibel und krisentauglich. Das 7-Punkte-Papier der DialogGesellschaft bietet daher auch konkrete Handlungsempfehlungen zur Flexibilisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Die Politik kann durch ihre Unterstützung von Infrastrukturprojekten und die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen notwendige Rahmenbedingungen schaffen, um den Infrastrukturausbau in Deutschland zu beschleunigen und gleichzeitig das Beteiligungsrecht der Öffentlichkeit zu stärken,“ stellt der Vorstandsvorsitzende der DialogGesellschaft Olivier Feix fest.

Die sieben Empfehlungen der DialogGesellschaft lauten:

1.Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
Genehmigungsverfahren lassen sich dauerhaft schneller und krisentauglich machen, wenn sowohl das formelle als auch das informelle Beteiligungsverfahren digitalisiert werden. Dies betrifft
insbesondere die digitalisierte Offenlegung von Antrags-, Planungs- und Genehmigungsunterlagen und von Planfeststellungsbeschlüssen sowie der Betrieb digitaler Plattformen für Anmerkungen und Einwendungen der Beteiligten.

2. Aufstockung der Personalmittel für Fach- und Genehmigungsbehörden
Genehmigungs- und Fachbehörden benötigen ausreichende Personalressourcen. Darum sind künftig in der Haushaltsplanung in den Budgets für den Infrastrukturausbau explizit auch Personal-Budgets vorzusehen.

3. Aufbau eines zentralen Personalpools „Infrastrukturplanung“
Oftmals verfügen Behörden nicht über spezielle Fachexpertisen, die in einzelnen Genehmigungsverfahren für Sonderfragestellungen vor dem Hintergrund immer komplexer werdenden Sachverhalte aber immer wieder benötigt werden. Daher soll der Bund einen zentralen Pool von Fachexperten aufbauen, der deutschlandweit Behörden beraten und unterstützen kann, speziell in komplexen naturschutz- und genehmigungsrechtlichen Fragestellungen.

4. Aufbau von Beteiligungsplattformen
Es sollten Informations- und Dialogplattformen aufgebaut werden, auf denen die Auslage von Antragsunterlagen, die grafische Aufbereitung und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern dokumentiert werden können.

5. Verbindliche frühe Konsultationen
Vorhabenträger sollen verpflichtet werden, öffentliche Konsultationen im frühen Stadium durchzuführen, um Hinweise und deren systematische Bearbeitung zu dokumentieren und entsprechende Ermessensabwägungen nachvollziehbar darzulegen. Zudem soll eine Mitwirkungspflicht der Fach- und Genehmigungsbehörden festgelegt werden, um nur Planungsvarianten zu erarbeiten, die auch genehmigungsfähig sind, und um Ergebnisse des Konsultationsprozesses in Genehmigungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

6. Individuelle Ausgleiche für Anwohner und Kommunen ermöglichen
Um die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte langfristig zu steigern, müssen Betroffene den Eindruck gewinnen, dass Nutzen und Lasten im Gleichgewicht zueinanderstehen. Dies erfordert mehr Möglichkeiten, den materiellen Ausgleich für die betroffenen Anwohner und Kommunen besser zu gestalten.
7. Stärkere Abwägung von Umweltzielen

Inzwischen werden viele Infrastrukturprojekte geplant, deren primäres Ziel die erfolgreiche Gestaltung der Klima- und Energiewende ist. Deren Klimaschutzaspekt muss gegenüber anderen umwelt- und naturschutzrechtlichen Betrachtungen stärker berücksichtigt werden und einen entsprechenden Bonus erhalten.

Über die DialogGesellschaft
Die DialogGesellschaft ist ein Kompetenzforum gegründet von Unternehmen, die der Auffassung sind, dass Beteiligung und Beschleunigung kein Gegensatz sind. Unsere Mitglieder sind 50Hertz, Energiekontor, Deutsche Wohnen, Netze BW, Vonovia, Voigt Ingenieure, Johanssen + Kretschmer sowie Alexander Land von Open Grid Europe. Damit vereinen wir Unternehmen, die Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro umsetzen.
Zudem wird die Dialoggesellschaft durch einen Expertenrat begleitet: Dieter Schweer (Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) hat den Vorsitz des Expertenrats inne. Weitere Mitglieder des Expertenrats sind Dieter Babiel (Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. sowie Vorstandsvorsitzender der Initiative „Deutschland baut!“), Maren Kern (Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V) Prof. Dr. Stephan Breidenbach (Hochschullehrer und Mediator), Ingeborg Esser (Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.), Christian Huttenloher (Generalsekretär des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.), Torsten Herbst MdB (FDP), Mathias Stein MdB (SPD) und Michael Wübbels (Stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.).
Der Expertenrat fungiert als Bindeglied zur Politik und bringt die politische Dimension in die DialogGesellschaft ein.

Positionspapier [PDF]

Kontakt
Angelina Groß
Vorstandsreferentin